Präambel:

Mit der verbindlichen Bestellung, Anmeldung und Buchung der Teilnahme an den angebotenen Diensten sowie dem Erhalt einer entsprechenden Buchungsbestätigung (per Mail) entsteht eine Vertragsbeziehung zwischen dem/den Kunden und dem Auftragnehmer JFS Beteiligungs GmbH, D-30938 Burgwedel (nachfolgend prUVV.de).

1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

   1. Authentifizierung und Identitätsverifizierung von Produkten, Dokumenten, Personen, etc. gelten als Grundlage für die Vertragsbeziehung zwischen Kunde / -n und prUVV.de. Diese Vertragsbedingungen gelten insbesondere für die Nutzung der Online-Plattform „prUVV.de“ mit allen auf der Plattform enthaltenen Dienste, Inhalte und Bedienmöglichkeiten.

   2. Die bereitgestellten Dienste und Informationen gelten als der vertraglich vereinbarte Nutzungsgegenstand.

   3. Alle auf der Online-Plattform „prUVV.de“ bereitgestellten Dienste, Informationen, (Hilfs-) Materialien, etc. ersetzen nicht die mittelbare und unmittelbare Verantwortung des Kunden im Sinne der jeweils gültigen Gesetze (Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Ordnungswidrigkeitengesetz, etc.).

   4. Mit der erfolgreichen Durchführung einer schriftlichen Bestellung, Kunden-Registrierung und dem nachfolgenden Kunden-Login vereinbaren der Kunde und prUVV.de verbindlich, dass ausschließlich diese dem Vertrag zugrunde liegenden aktuellen Vertragsbedingungen Gültigkeit haben.

   5. Entgegenstehende oder abweichende Vertragsbedingungen des Kunden, insbesondere entgegenstehende Einkaufsbedingungen, werden nicht anerkannt, es sei denn, prUVV.de hat einer Gültigkeit explizit schriftlich zugestimmt.

   6. Diese Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn prUVV.de Kenntnis von entgegenstehenden Vertragsbedingungen hat.

   7. Diese Vertragsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine entsprechende Differenzierung vorgenommen.

2. Vertragsabschluss / Vertragsdauer / Storno / Kündigung

   1. Die originäre Bestellung von Kunden bei prUVV.de erfolgt mittels einer schriftlich durchgeführten Willenserklärung mit einem Bestellformular. Dies inkludiert die Akzeptanz-Erklärung hinsichtlich dieser Vertragsbedingungen. Das Vorliegen einer Unterschrift durch eine autorisierte Person ist zwingend notwendig.

   2. Nach Übersendung der Bestellung / des Auftrages an prUVV.de erhält der jeweilige Kunde eine Auftragsbestätigung per Mail, die den bindenden Vertragsschluss entsprechend dokumentiert.

   3. Alle Kunden werden angehalten, alle den Vertragsschluss betreffenden (Online-) Dokumente auszudrucken.

   4. Bis zu einem Datei-Upload (Hochladen) oder einer alternativen Zurverfügungstellung entsprechender Prüf-Daten oder einer Bestellung von NFC-Tags durch den Kunden besteht ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.

   5. Nach einem Datei-Upload entsprechender Prüf-Daten oder der Bestellung von NFC-Tags und dem Start des Authentifizierungs-Jobs im System von prUVV.de erlischt das zweiwöchige Widerrufsrecht sofort.

   6. Die Vertragsdauer ist folgend nach Vertragsschluss immer auf ein Jahr beschränkt, außer es existiert eine anderslautende schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien. Es gilt eine unlimitierte Vertragskontinuität als vereinbart. Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis bis einen Monat vor Ablauf der laufenden Vertragsperiode zu kündigen.

   7. Zulässig ist in diesem Fall der rechtsverbindliche Zugang der Kündigung in Schriftform auf dem Postweg mittels eingeschriebenen Brief.

   8. Das Recht zur Kündigung besteht wechselseitig. Nach Vertragsende geben beide Parteien sämtliche wechselseitig zur Verfügung gestellten und noch in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen unverzüglich heraus. Datenbankeinträge, Logs und jedwede sonstigen in den Systemen hinterlegten / gespeicherten Informationen werden auf Verlangen an die jeweilige Partei übertragen oder alternativ (unwiderruflich) gelöscht. Art und Umfang der Übertragung stimmen die beiden Parteien im Bedarfsfall ab. Die empfangende Partei trägt sämtliche, tatsächlich angefallenen Kosten der Übertragung. Im Fall einer Löschungsaufforderung überlässt die löschende Partei der anderen Partei eine Löschungsbestätigung.

   9. Erfolgt eine Kündigung nicht fristgerecht, verlängert sich die Vertragsperiode automatisch um ein weiteres Jahr zu den dann maßgeblichen Vertragskonditionen.

   10. prUVV.de ist jederzeit berechtigt, eine Bestellung des Kunden, für die bereits Login-Daten zugeteilt wurden, zu stornieren.

   11. Es gilt ein einseitiges Rücktrittsrecht vom Vertrag für den Fall, dass der Kunde gegen wesentliche Vertragsbedingungen verstößt, als vereinbart. Als wesentlicher Verstoß gilt jedwede …

       • nicht autorisierte Weitergabe von Informationen an Dritte;

       • nicht autorisierte Verwendung von Informationen;

       • nicht autorisierte Verwendung von Domain- / Marken- / Warenzeichen.

   12. Die Erklärung des Rücktritts muss zwingend mittels eingeschriebenen Brief erfolgen. Im Rahmen eines Rücktritts kann auch eine Gutschrift bereits gezahlter Beträge erfolgen.

   13. Die Geltendmachung weitergehender (Schadens-) Ersatzansprüche bleibt insoweit vorbehalten.

   14. Auf das vorbenannte Rücktrittsrecht finden für Kunden in Deutschland die §§ 346 ff. BGB unter Ausschluss von § 350 BGB Anwendung.

3. Nutzungsrechte / Mitwirkungsverpflichtungen

   1. Kunden wird während der jeweiligen Vertragslaufzeit ein eingeschränktes Nutzungsrecht an dem zur Verfügung gestellten Nutzungsgegenstand gewährt.

   2. Ein ausschließliches Nutzungsrecht an dem zur Verfügung gestellten Nutzungsgegenstand besteht nicht.

   3. Jedwede voll- und/oder teilumfängliche Weitergabe des Nutzungsgegenstandes an andere Organisationen oder sonstige Dritte ist strikt und strafbewährt untersagt.

   4. Jedwede voll- und/oder teilumfängliche Nutzung des Nutzungsgegenstandes nach ordnungsgemäßer Beendigung des Vertragsverhältnisses ist strikt und strafbewährt untersagt.

   5. Im Übrigen finden hinsichtlich der Nutzungsrechte die zwingenden Bestimmungen der Urheberrechtsgesetze eine ergänzende Anwendung.

   6. Kunden haben nach Vertragsschluss die Pflicht alle abgefragten Unternehmens- und Nutzerdaten vollumfänglich beizubringen, damit prUVV.de die korrekte Zuordnung der Nutzerkonten vollziehen kann.

   7. Kunden sind verpflichtet, die per Mail erhaltene Auftragsbestätigung unmittelbar nach Erhalt auf Richtigkeit und Übereinstimmung hinsichtlich aller gemachten Angaben zu prüfen. Bei einer fehlerhaft ausgestellten Auftragsbestätigung sind Kunden verpflichtet, den jeweiligen inhaltlichen Fehler binnen sieben Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich anzuzeigen.

   8. Insofern Mitwirkungsrechte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (durch einen Betriebsrat) bei Kunden tangiert werden, stellen die Kunden sicher, dass benannte Mitwirkungsrechte allesamt erfüllt werden und noch vor Vertragsschluss die entsprechenden Zustimmungen eingeholt werden.

4. Zugangsvoraussetzungen

   1. Für die Zugangsvoraussetzungen zu der Online-Plattform „prUVV.de“ sind Kunden selbst verantwortlich.

   2. Der Zugang kann mittels handelsüblicher Netzwerkzugangstechnik erfolgen.

   3. prUVV.de stellt die entsprechende Verfügbarkeit der Homepage „prUVV.de“ sicher. Darüber hinaus wird gewährleistet, dass die Homepage „prUVV.de“ über die gängigen Internetbrowser aufgerufen werden kann.

   4. prUVV.de wird zum Erhalt der Servicequalität und der Verfügbarkeit und zur Verbesserung des Online-Angebotes Wartungsintervalle durchführen. Im Rahmen dieser Wartungsintervalle kann u.U. zeitweise die Erreichbarkeit der Plattform „prUVV.de“ eingeschränkt oder gänzlich ausgesetzt werden. Hieraus leiten sich für den Auftraggeber keinerlei Ersatzansprüche ab.

   5. prUVV.de wird über anstehende Wartungsintervalle zeitsensitiv informieren.

   6. Üblicherweise ist eine durchgängige Erreichbarkeit der Homepage „prUVV.de“ auch an Wochenenden und Feiertagen möglich (7x24h). Eine diesbezügliche Garantie kann jedoch nicht abgegeben werden, da hier zum Beispiel auch Abhängigkeiten zu Lieferanten (z. B. Hosting) bestehen.

5. Service-Umfang / -Bereitstellung

   1. prUVV.de stellt mit dem Nutzungsgegenstand Dienste und Leistungen bereit, deren Inhalt und Umfang sich aus dem jeweils letzten Entwicklungsstand (Technik und Software) herleiten.

   2. Als Leistungsübergabepunkt gilt der Zeitpunkt, wenn alle vertragsgegenständlichen Einrichtungen gemäß Bestellung durchgeführt wurden und Leistungen durch den jeweiligen Nutzer abgerufen werden können. Hierzu zählt auch eine erste Bestellung von NFC-Tags.

   3. Der Nutzungsgegenstand gilt nach Bereitstellung der Leistungen und von NFC-Tags betriebsfähig als bereitgestellt.

   4. Mit der Entrichtung des Vertragsentgeltes erhält der Auftraggeber nicht nur das für die Vertragslaufzeit zeitlich beschränkte Nutzungsrecht am Nutzungsgegenstand, sondern hat auch damit und innerhalb der zeitlichen Beschränkung Anspruch auf vom Auftragnehmer bereitgestellte Programmverbesserungen.

6. Haftung und Mängel

   1. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Bedienung und Nutzung der Online-Plattform „prUVV.de“ sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse für seine angemeldeten Nutzer.

   2. prUVV.de haftet im Rahmen eines von ihr ursächlich verursachten Schadens im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

   3. Die Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, auf folgende Summen beschränkt:

      • Personenschäden 5 Mio. €

      • Sach- / Produktvermögensschäden 1 Mio. €
        Die Summe für Produktvermögensschäden beträgt 500 T€ im Rahmen der Sachschäden.

      • Allg. Vermögensschäden 500 T€

   4. prUVV.de haftet nicht für Ausfälle oder Datenverlusten, welche von beauftragten Netzanbietern verursacht werden.

   5. prUVV.de haftet nicht für Ausfälle oder Datenverlusten basierend auf unkalkulierbaren Ereignissen.

      Hierzu zählen z. B. Wasser-, Feuer- und/oder Hagelschäden, sonstige Elementarereignisse, Kriegs- oder Katastrophenereignisse, etc.

      Achtung:

      prUVV.de weist alle Nutzer explizit auf deren unabdingbare Haftung aufgrund eines Organisationsverschuldens hin. Jeder Nutzer sollte stichprobenartig die Delegierung von Aufgaben an zuverlässige, erprobte und sachkundige Personen kontrollieren. Jeder Nutzer trägt für seine Mitarbeiter eine unabdingbare Fürsorgepflicht – selbige ergibt sich aus einer Reihe gesetzlicher Schutzvorschriften. Werden diese Prüfpflichten nicht oder nur unzureichend wahrgenommen, liegt u. U. ein Organisationsverschulden zu Lasten des Nutzers vor.

7. Preiskonditionen

   1. Alle Preise richten sich nach der aktuell gültigen Preisinformation von prUVV.de zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, insofern diese im jeweiligen Vertragsverhältnis anfällt.

   2. Die Rechnungsstellung erfolgt 21 Tage nach Vertragsschluss. Die Zahlung ist nach Rechnungsstellung binnen einer Frist von 30 Tagen fällig.

   3. Bei einer Vertragsverlängerung wird analog zu Punkt VII. b. verfahren.

   4. Für Zahlungserinnerungen oder Mahnungen wird eine Gebühr in Höhe von 5,- € in Rechnung gestellt.

   5. Kommt ein Kunde seiner Zahlungsverpflichtung mehr als 21 Tage nach Rechnungsstellung nicht nach, hat prUVV.de das Recht, alle Leistungen mittels Zugangssperrung sofort einzustellen.

   6. prUVV.de ist grundsätzlich berechtigt, die Preise für den jährlichen Verlängerungszeitraum zu erhöhen. Eine solche Erhöhung darf jedoch maximal um einen Prozentsatz, der sich aus der allgemeinen Steigerung des Verbraucherpreisindex ergibt, im Vergleich zum Vorjahr gemäß Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (siehe www.destatis.de) betragen. Als Vergleichszeitraum / -monat wird der Monat des Beginns der jeweiligen Vertragsperiode betrachtet.

8. Sonstige Vereinbarungen

   1. prUVV.de weist explizit darauf hin, dass es nach aktuellem Stand der Technik nicht möglich ist, Softwareanwendungen vollständig fehlerfrei bereitzustellen.

9. Vertraulichkeit / Datensicherung / Datensicherheit

   1. prUVV.de wird die erforderlichen Maßnahmen zur Datensicherung für die angebotenen Dienste und Leistungen redundant durchführen.

   2. Insofern der Kunde Dokumente, Tabellen, etc. zu seiner Verwendung herunterlädt (bspw. als .csv) ist dieser selbst für eine Datensicherung verantwortlich.

   3. Der Kunde und prUVV.de verpflichten sich wechselseitig, alle erhaltenen Informationen mit der Sorgfalt zu behandeln, die sie in eigenen Angelegenheiten anwenden. Gleichwohl sichern beide Parteien zu, dass jedwede Informationen nur nach expliziter Freigabe durch die andere Partei Dritten zugänglich gemacht werden.

   4. Auf Verlangen sind alle erhaltenen / ausgetauschten Informationen einschließlich aller möglichen, angefertigten Kopien an die andere Partei herauszugeben (Siehe Punkt II h.).

   5. Auf Verlangen sind alle erhaltenen / ausgetauschten Informationen einschließlich aller möglichen, angefertigten Kopien zu löschen. Beide Parteien verpflichten sich, einer möglichen, schriftlichen Löschungsaufforderung der anderen Partei nachzukommen, und die angeforderte Löschungsbestätigung zuzusenden (Siehe Punkt II h.).

   6. Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses. Insbesondere gewährleisten beide Parteien, dass das Datengeheimnis gemäß DSGVO und BDSG-neu gewahrt / eingehalten wird.

10. Nebenabreden / Salvatorische Klausel / Gerichtsstand

    1. Mündliche Nebenabreden haben keinerlei Wirkung. Änderungen und Ergänzungen bedürfen regelmäßig der Schriftform.

    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach einem Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die grundsätzliche Wirksamkeit im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen sollten.

    3. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht als vereinbart.

    4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der JFS Beteiligungs GmbH, D-30938 Burgwedel